Danke, dass Sie sich bei uns informieren.

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Eine Delegation unserer Bürgerinitiative folgte einer Einladung und besuchte Herrn Bilger, den zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

In dem gut einstündigen Gespräch konnten wir die aus unserer Sicht kritischen Punkte zu den Alternativen für die Hochstraße B49 erneut vortragen und diskutieren. Möglich war das durch den Einsatz des für uns zuständigen MdBs, Herrn Irmer (CDU), der dieses Treffen initiiert hatte und ebenfalls an der Diskussion teilnahm.

Wir machten deutlich, dass hier nicht nur einzelne Bürger betroffen sind. Sondern auch Pendler, Einzelhändler, mittelständische Unternehmen, Landwirte und die vielen umliegenden Ortschaften in der Region Mittelhessen.

Die Entscheidung, welche Trasse nun vorgeschlagen würde, ist weiter offen. Wir freuen uns über die Möglichkeit, den Staatssekretär in Wetzlar zu empfangen. Er stellte es in Aussicht, unsere BI persönlich hier vor Ort zu besuchen. Wir waren von dieser Bürgernähe, die man uns hier entgegen brachte, beeindruckt. Wir wertschätzen dies ausdrücklich! Wurden wir von anderen involvierten Institutionen des kommunalen Bereichs und des Landes im Laufe unserer mehr als zweijährigen Arbeit eher stiefmütterlich behandelt, ergab sich hier ein fruchtbarer Meinungsaustausch.

Es ist also doch möglich, beteiligte Bürger direkt an der Umsetzung einzubinden. Basisdemokratie ist also möglich – wenn es die ausführende Instanz zulassen möchte!

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Irmer
Das Ergebnis unserer Kommunalwahl hat einige Überraschungen gebracht. Eine wichtige Überraschung ist, dass es Manfred Wagner (SPD) nicht im ersten Anlauf geschafft hat, als Oberbürgermeister bestätigt zu werden. OB Wagner und seine SPD haben sich seit Jahren und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das geplante Gewerbegebiet 'Münchholzhausen Nord' unbedingt zu verwirklichen. Das möchten wir verhindern. Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Michael Hundertmark, hat sich mit seiner Partei darauf festgelegt, dass dieses Gewerbegebiet am geplanten Standort nicht gebaut wird. Wir vertrauen auf diese klare Aussage und wollen versuchen, dass Michael Hundertmark bei der Stichwahl am Sonntag, 28.3.2021, jede Menge Stimmen von den Wählern der anderen Parteien bekommen kann. Der Politikwissenschaftler der Uni Münster, Norbert Kersting, ist der Auffassung, dass M. Wagner aufgrund des Stimmenvorsprungs nicht bereits gewonnen hat. Bitte beteiligt euch an der Stichwahl (auch mit Briefwahl!) und unterstützt Michael Hundertmark. Klaus Schäfer
P.S.: Bitte an Verbündete weiterreichen Im Bild: Michael Hundertmark (links) und Dr. Jörg Schneider (rechts)
 
Teil 12

Teil 13

Sie war vorbildlich – die Bürgerversammlung von HessenCam. Moderat
und fair im Ton, aber zuweilen hart und direkt bei den Themen. Die BIs
durften ihre Sorgen vorbringen, die Gäste aus den Stadtteilen ebenfalls
und auch die Politiker kamen zu Wort. Die CDU war mehrfach und mit
hochkarätiger Besetzung vertreten. Auch die FDP schickte den OB-
Kandidaten. Ebenso die „Partei“ und die Linke.

Bezeichnend war, dass die Grünen durch Abwesenheit glänzten. Jedenfalls
hat unsere BI niemanden bemerkt. Man vernahm, dass sie anderen
Veranstaltungen nachgingen, die von größerem Interesse für sie waren.
Auch von den Freien Wählern war niemand erkennbar. Auch hier scheinbar
kein Interesse für die Sorgen der Wähler. Die SPD kam verspätet. Um in
ihrem Beitrag erst einmal aufzudecken, was denn der Wähler nun wieder
alles falsch mache. Und sie war die einzigste, deren Stimme „ein wenig zu
laut“ wirkte. So nahmen es jedenfalls die Vertreter unserer BI wahr.
 
Das Video wird veröffentlicht – jeder kann es demnächst anschauen und
sich seine eigene Meinung machen. Unsere BI bedankt sich bei
HessenCam für diese außerordentliche Bürgerversammlung. Eigentlich
hätten wir solche Aktionen von dem Magistrat der Stadt Wetzlar erwartet.
Gut, dass es HessenCam gibt. 

 

 

Katze

Nach dem Fund einer toten Wildkatze lässt Hessen Mobil auf dem Gebiet der Umfahrungsvariante 5.3 (Landschaftseinschnitt zwischen Kloster Altenberg und Wetzlar-Dalheim) zurzeit den Bestand der streng geschützten Tierart untersuchen.

Die Wildkatze ist in Anhang A der EG-Verordnung NR. 338/ 97 von 1996 aufgeführt, welche gefährdete wild lebende Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels schützt, und ist somit eine streng geschützte Art. Außerdem unterliegt die Wildkatze der FFH- Richtlinie (Fauna- Flora- Habitatrichtlinie) IV, welche "streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse" aufführt und verbietet, die aufgeführten Arten zu töten oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen. Des Weiteren fällt die Wildkatze unter Anhang II der Berner Konvention von 1979. Diese soll den Schutz empfindlicher und gefährdeter Arten einschließlich wandernder Arten und ihrer Lebensräume gewährleisten. Es ist verboten die "geschützten Tiere" des Anhang II zu jagen, zu beunruhigen oder zu töten, ihre Brut- und Ruhestätten dürfen nicht beschädigt oder zerstört werden und es darf kein Handel mit diesen Tieren getrieben werden.

Die Wildkatze gehört gemäß §7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu den streng geschützten Arten. (Rote Liste BRD: stark gefährdet)

Quellen:

http://www.ffh-gebiete.de/natura2000/ffh-anhang-iv/

https://nrw.nabu.de/.../jagdba.../beutegreifer/06788.html....

Bildquelle:

https://dewiki.de/b/12a57d

 

Noch immer ist nicht entschieden, welchen Streckenverlauf die B49 zukünftig haben wird. Hessen Mobil überarbeitet derzeit intensiv die verschiedenen Varianten. Wer dies auf der
Internetseite von Hessen Mobil verfolgt, wird schnell feststellen, dass die Variante 5.3 immer mehr an Bedeutung gewinnt. Hierbei handelt es sich um den gewaltigen Landschaftseinschnitt, der die B49 zwischen dem Kloster Altenberg und Dalheim nach Aßlar und Hermannstein mit der A480 verbinden soll. Geplant ist hier eine ca. 100 Meter breite Schneise, mit tiefen Einschnitten und hohen Erdwällen in der Landschaft. Die erhebliche Neuversiegelung, verbunden mit dem Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Böden, Vernichtung von Naturflächen und Zerstörung des Dillheimer Bachlaufs, sowie die Verlärmung des Lebens- und Erholungsraums, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Sollte diese Variante tatsächlich gebaut werden, widerspricht dies jeglichem demokratischen Grundverständnis. Denn keine Gruppierung, keine Fraktion und auch keine Partei will dieseumweltzerstörende Variante. Sie ist respektlos! Respektlos gegenüber den Menschen, den Tieren und der Natur. Außerdem ist diese Variante mit Abstand die teuerste! Denn unsere Kinder werden solche Entscheidungen teuer bezahlen müssen. Haben die verantwortlichen Planer noch immer nichts gelernt? „Denn erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

 

Hessen Mobil bereitet eine virtuelle Infoveranstaltung zur B 49 vor und
hat uns versichert, dass eine Entscheidung zur Trassenführung erst NACH
Abschluss dieser Veranstaltung stattfände. Dieses Ereignis beginnt
online und voraussichtlich Anfang Mai 2020.

Das findet unsere Zustimmung! Denn die Bürger müssen informiert werden,
bevor entschieden wird. Und sie müssen zuvor Einfluss nehmen können!
Alles andere wäre eine Farce und wenig demokratisch!

In den restlichen Punkten können und wollen wir Hessen Mobil ganz und
gar nicht zustimmen. Viele unserer Fragen sind weiter unbeantwortet und
werden ausgeblendet!

Nur einige Stichpunkte als Beispiel:

- auf unsere Frage zur Aussage von Hessen Mobil aus dem Jahr 2016 in der
WNZ wurde bislang nicht geantwortet. Hessen Mobil erklärte dort, dass
eine Trassenführung im Bestandskorridor problemlos möglich sei. (Wir
hatten hier schon darüber berichtet - siehe unten). Antwortet man uns in
seltenen Fällen dann doch, arbeitet man mit vielseitig interpretierbaren
Floskeln. Man vermeidet harte Fakten und konkrete Aussagen. Für unsere
BI sind es Botschaften ohne belastbare Inhalte.

- wir üben Kritik an der Auswertung der Verkehrszählung aus dem Jahr
2017 durch Hessen Mobil. Die Auswertung hat möglicherweise
weitreichende, negative Folgen für die Planung und damit auf den
innerstädtischen Verkehr. Wird auf Grund mangelhafter Auswertung gebaut,
kann ein Verkehrschaos in Wetzlar die Folge sein. Auch hier wird nicht
von Hessen Mobil geprüft.

- involvierte Gemeinden wie Solms und Lahnau werden nicht eingebunden.
Für uns unverständlich! Auch deren Kritik wird außen vor gelassen.

- die Landwirte um Wetzlar - vertreten durch den Bauernverband und LSV -
werden ausgeschlossen. Ihre starken Bedenken bleiben ungehört und werden
ebenfalls nicht diskutiert.

- viele andere Fragen zu Umwelt, Natur und Bodenversiegelung werden
ebenfalls einfach ignoriert. Unsere Listen sind lang!

Um dennoch Antworten zu erhalten, haben wir kürzlich eine Punktekatalog
an unsere Stadtverordneten adressiert. Der Rücklauf ist ermutigend.

Die Grünen, die CDU und auch die FDP haben unsere Gedanken aufgenommen.
Sie haben rasch reagiert und Gespräche mit uns versprochen. Wegen Corona
wird dies online oder per Telefon geschehen.

Die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter. Weil auch ihnen offene
Fragen nicht erklärlich sind, wollen sie nun Hessen Mobil direkt
kontaktieren und um Aufklärung bitten. Das unterstützen wir sehr.

SPD und Freie Wähler haben unseren Punktekatalog zwar wahrgenommen und
uns geantwortet. Sie fühlen sich aber ausreichend informiert und
verfolgen weiter die Tunnellösung.

Unsere Schlussfolgerung: welchen Sinn hat eine Infoveranstaltung von
Hessen Mobil, wenn unsere Fragen nicht beantwortet werden? Kann es sein,
dass Hessen Mobil keine Antworten hat? Das wäre schlimm! Die
Alternative: Hessen Mobil hat Antworten - will sie aber (aus welchen
Gründen auch immer) nicht publik machen. Das wäre noch viel, viel schlimmer!

Wir sind gespannt, wie dieses Drama endet!

Screenshot 2020 04 05 wzl 04 2020 druck web pdf

Bei einer Recherche haben wir einen Artikel der WNZ vom April 2016 gefunden. Schon damals nimmt Hessen Mobil u.a. zu Machbarkeit und Kosten für einen Wiederaufbau der Hochstraße Stellung.

https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/die-tage-der-b-49-hochstrasse-sind-gezahlt_19568272

Wir entnehmen dem Inhalt, dass Hessen Mobil den Wiederaufbau der Hochstraße durch Wetzlar für weitgehend problemlos erachtet. Man geht von einer Breite von bis zu 25 Metern (inkl. Seitenstreifen) aus.

Es müssen keine Gebäude abgerissen werden, des Gelände am Taubenstein wird nicht als kritisch erwähnt, ein unauffälliger Lärmschutz erscheint möglich und man spricht von einer Bundesstraße.
Nicht von einer Bundesfernstraße!

Alle Argumente gegen einen Wiederaufbau, die derzeit von Hessen Mobil aufgeführt werden, sind dort nicht erwähnt. Im Gegenteil! Man deutet an, dass ein derartiger Bau durchaus möglich sei.

Größere Probleme seinen nicht zu erwarten, so Hessen Mobil. Wo doch kritische Punkte vorhanden sind, zeigt Hessen Mobil schon 2016 brauchbare Lösungen auf. Die Stadt Wetzlar scheint schon damals intensiv eingebunden zu sein.

Wir haben diesen Artikel an das BMVI und Hessen Mobil gesendet, in Kopie an unsere MdBs, den OB und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, FWG, Grünen und SPD im Stadtparlament. Ebenfalls an die WNZ.

Wir sind gespannt, wie die Antwort vom Bundesverkehrsministerium und Hessen Mobil ausfällt.

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Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der Freien Wähler, der
FDP, CDU und SPD persönlich kontaktiert. Wir möchten Sie nochmals in
ihrer Funktion als Vorsitzende der einzelnen Fraktionen des
Stadtparlaments ansprechen und auf viele unbeantwortete Fragen zur B 49
hinweisen. Wir sehen eklatante Widersprüche in der Argumentation der
involvierten Instanzen, die schnellstens geklärt werden sollten.
 
Dazu haben wir angeboten, einen Punktekatalog zu übergeben, der diese
Missstände aufführt. Wir baten darum, diesen Katalog allen Mitgliedern
ihrer Fraktion zu übergeben. Wir hoffen, zur Klärung der Punkte mit
ihnen allen eine Diskussion eröffnen zu können. Freilich wegen der
Umstände um Corona entsprechend angepasst, damit dies auch effektiv
möglich ist.
 
Einige Fraktionen haben schon geantwortet und unseren Punktekatalog
inzwischen erhalten. Andere haben auch schon einer Diskussion
zugestimmt. Viele haben unsere Anfrage noch unbeantwortet gelassen. Wir
hoffen, dass liegt an den derzeitigen Ausnahmesituation aufgrund der
Corona-Pandemie. Und nicht am Desinteresse an unseren kritischen
Bemerkungen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Über
unterschriften4500 Unterstützer haben bereits unterschrieben! (Stand: 03.11.19)

 

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