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Resolution

Offener Brief an den Oberbürgermeister, den Stadtverordnetenvorsitzenden und die Stadtverordneten der Stadt Wetzlar.
Eine gemeinsame Resolution der Bürgerinitiativen „Stopp! Industrie- und Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“, “Lebenswerte Altstadt“ und „Hochstraße B 49“. Unterstützt von der Bürgerinitiative „Bürgerinitiative Lützellinden sagt Nein“.


Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Zeit sind von der Stadt Wetzlar mehrere Projekte in Angriff genommen
worden, die auf den Widerstand eines großen Teils ihrer Bewohner stoßen. Es sind dies
die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Bereich der Altstadt, die Erschließung eines
Gewerbegebiets im Stadtteil Münchholzhausen und die laufenden Planungen der zu
erneuernden Hochstraße durch die Stadt.


Wir bemängeln, dass Informationen zu diesen Themen erst sehr spät und nur auf Drängen
der betroffenen Bürger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Außerdem meinen
wir, dass angekündigte Informationsveranstaltungen hinausgezögert werden. Möglichst
auf einen Zeitpunkt, an dem schon Tatsachen geschaffen wurden, ein Mitspracherecht der
Bürger somit untergraben wird und eine direkte Einflussnahme nicht mehr oder nur stark
erschwert möglich ist.


Wir vermissen den offenen, ergebnisorientierten Dialog des Magistrats und der
Stadtverordneten mit ihren Wählern, den betroffenen Bürgern, und gewinnen den
Eindruck, dass unsere Argumente nicht angemessen wahrgenommen, bewertet und
berücksichtigt werden.


Wir sehen Werte und Vorgaben, die von der Bundes- und Landespolitik beschlossen
werden, in der Kommunalpolitik aber nicht oder nicht ausreichend umgesetzt werden. Dies
trifft besonders auf Ziele der Umweltpolitik zu. Ziele, die nur zu Papier gebracht aber nicht
aktiv und angemessen angewendet werden. Eine Tatsache, die dem Wähler höchst
zweifelhaft ist und das Vertrauen in die Kommunalpolitiker in Frage stellt.


Der Erfolg eines Magistrats und der Stadtverordneten hängt letztlich davon ab, ob sich die
Bürger in den Maßnahmen der von ihnen gewählten Vertreter wiederfinden. Entstünde der
Eindruck, die Interessen der Anwohner werden nicht ausreichend vertreten und zudem
anderen Interessen geopfert, hinterließe dies einen nachhaltigen Schaden zur Reputation
der Politiker und besonders für unsere demokratischen Werte.

Unsere Bürgerinitiativen stellen einen beachtlichen Teil der Wetzlarer Bevölkerung. Wir
werden von sehr vielen Anwohnern der umliegenden Gemeinden unterstützt. Geben Sie
unseren Organisationen und unseren Unterstützern die angemessene Beachtung.
Wir wünschen uns Offenheit und Transparenz. Wir schlagen Gremien vor, die mit
Vertretern des Magistrats, der zuständigen Parlamentsausschüsse und der jeweiligen
Bürgerinitiative besetzt sind, regelmäßig oder nach Bedarf und zeitnahe tagen und
informieren. Eine Institution, in der wir unsere Vorstellungen einbringen können und uns
vertreten fühlen.


Mit der Bitte, unserem Anliegen zu entsprechen. Seien Sie mutig und gehen Sie neue
Wege! Wagen Sie mehr Demokratie!


Auf eine rasche Antwort freuen wir uns sehr!



 

 
 

Danke für Ihre Unterstützung!

Über
unterschriften4500 Unterstützer haben bereits unterschrieben! (Stand: 03.11.19)

 

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